Der hypothekarische Referenzzinssatz ist per Ende 2023 in zwei Schritten um insgesamt einen halben Prozentpunkt gestiegen und liegt aktuell bei 1,75 Prozent. Für Mieterinnen und Mieter kann dies zu einer Mietzinserhöhung von bis zu sechs Prozent führen. Zusammen mit der allgemeinen Teuerung sorgt diese Situation für viele Personen für eine finanziell angespannte Lage.

Erhöhung der Lebenskosten wird bei Subventionsleistung berücksichtigt
Die Gemeinde Emmen schätzt, dass sich im Gemeindegebiet rund 5000 Haushalte mit einer Mietzinserhöhung aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes konfrontiert sehen. «Am meisten betroffen von dieser Situation sind mit Sicherheit diejenigen Mieterinnen und Mieter, die zur Finanzierung ihres Lebens auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind», so der Emmer Gemeinderat.

Im Bereich der Existenzsicherung durch die wirtschaftliche Sozialhilfe hat die Gemeinde Emmen nach dem ersten Anstieg im Juni 2023 bei 21 Dossiers Mietzinserhöhungen als korrekt befunden und die entsprechenden Mietmehrkosten in der Bedarfsberechnung übernommen. Hochgerechnet erhöhen sich die anrechenbaren Mietzinskosten damit jährlich um rund 14'000 Franken, was 0,4 Prozent der Gesamtausgaben der Gemeinde Emmen für diesen Zweck entspricht.

Kommunale Mietzinsrichtlinien angepasst
Für die Kostenübernahme der Wohnungsmiete durch die öffentliche Hand gibt es Mietzinsrichtlinien, die durch die Gemeinden definiert werden. Bestehen überhöhte Wohnkosten, wird der Umzug in eine günstigere Wohnung angeordnet. Die Richtwerte sind periodisch zu überprüfen und auf die lokalen und aktuellen Wohnungsangebote abzustützen. Aufgrund der Veränderungen am Markt hat die Gemeinde Emmen ihre Richtlinien per 1. April 2024 neu festgelegt. Für einen Vierpersonenhaushalt wurde der Maximalwert beispielsweise um 25 Prozent von 1660 auf 2070 Franken erhöht. Durch diese Anpassung rechnet die Gemeinde Emmen mit Mehrausgaben von rund 155'000 Franken pro Jahr.

Bezüglich den AHV-/IV-Zusatzleistungen hält der Gemeinderat Emmen fest: «In den Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse Luzern werden Wohnzuschüsse nicht direkt ausgerichtet. Die Wohnkosten gehören zu den anerkannten Ausgaben für den Lebensunterhalt, welche mit den anrechenbaren Einnahmen verglichen werden.» Demnach werden steigende Wohnkosten über die Ergänzungsleistungen ausgeglichen, sofern die vom Bund vorgesehene Maximalgrenze nicht erreicht wird.

Informationspflicht liegt bei den Mietenden
Grundsätzlich rät der Gemeinderat allen Mieterinnen und Mietern, sich über unabhängige Medien, Vereine, Verbände oder den kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband zu informieren. Letzterer bietet Dienstleistungen rund um die Anfechtung missbräuchlich erhöhter Mieten an. Für Personen mit einem Schutzbedarf wird die Beratung und Unterstützung durch die Sozialen Dienste Emmen und die Berufsbeistandschaft Emmen gewährleistet.

Es sei hingegen nicht die Aufgabe der Gemeinde, eine allgemeine periodische Renditekontrolle durchzuführen, wie sie in Art. 269 OR geregelt ist. Auf Bundesebene gibt es laufende Diskussionen im Parlament und der Mieterinnen- und Mieterverband hat Anfang Jahr gleich mehrere Referenden eingereicht. Der Bundesrat nehme seine Aufgaben wahr und bemühe sich ausreichend, befindet die Emmer Exekutive.

Thema im Emmer Parlament
Der Gemeinderat Emmen hat sich mit der Thematik auseinandergesetzt und die Informationen zusammengetragen zwecks Beantwortung einer Interpellation der SP Fraktion. Das Papier ist zur Genehmigung durch den Rat für die nächste Einwohnerratssitzung vom 14. Mai 2024 traktandiert. Die vollständige Traktandenliste findet sich auf der Webseite der Gemeinde Emmen. Die Debatten des Emmer Parlaments sind öffentlich zugänglich und können neu von überall her via Livestream mitverfolgt werden.