Nachdem sich 2017 mehr als 60 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation aussprachen, waren die Erwartungen hoch: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ging davon aus, dass Tausende von Betroffenen von dieser Regelung profitieren würden. Die tatsächlichen Zahlen zeichneten jedoch ein anderes Bild: In den ersten drei Jahren nach Einführung blieb die Anzahl der Personen, die sich für eine erleichterte Einbürgerung entschieden, deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.

Auch das 2018 in Kraft getretene revidierte Bürgerrechtsgesetz brachte in dieser Hinsicht keine Trendwende. Vor diesem Hintergrund argumentiert die SP Emmen, dass die ordentlichen Einbürgerungsverfahren erleichtert werden sollten, insbesondere da den Gemeinden in dieser Hinsicht ein gewisser Handlungsspielraum zukomme.

Gebührenerlass und bessere Informationen
Ein Hauptanliegen des Postulats (37/23) ist der Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren. Laut dem Bundesamt für Statistik erfüllen viele Einwohner die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, aber die Gebühren verhinderten oft den Prozess, argumentiert die SP: «Die Einbürgerungsgebühren schrecken viele ab, ein Einbürgerungsgesuch einzureichen.» Dies betreffe insbesondere junge Menschen, die oft nicht die finanziellen Mittel für die Einbürgerungsgebühren aufbringen könnten. «Damit wird diesen hier meist sehr gut integrierten Menschen eine Einbürgerung stark erschwert oder gar verunmöglicht», monieren die Sozialdemokraten.

Ein weiteres Anliegen ist die Verbesserung der Informationsvermittlung zum Einbürgerungsverfahren. Viele Betroffene seien unzureichend über den Prozess informiert und würden kein Gesuch zur Einbürgerung stellen, obwohl sie die formellen Voraussetzungen erfüllen würden, schreibt die SP weiter. Daher sollten alle Niedergelassenen mit einer C-Bewilligung automatisch und aktiv über ihre Einbürgerungsmöglichkeiten informiert werden. Auch sollen die Informationen online leicht zugänglich gemacht und öffentliche Informationsveranstaltungen angeboten werden.

Erleichterte Einbürgerung und Migrationsbeirat
Die Bemühungen der SP, das Einbürgerungsverfahren in Emmen zu erleichtern, würden in der Absicht gründen, eine stärkere Gemeinschaft durch die Einbindung aller Einwohnerinnen und Einwohner zu schaffen. Der Vorstoss ziele darauf ab, bürokratische Hindernisse abzubauen, um mehr Menschen den Zugang zur schweizerischen Staatszugehörigkeit und politischen Partizipation zu ermöglichen und die kulturelle und soziale Vielfalt der Gemeinde zu bereichern.

Parallel zu diesem Vorstoss hat die SP-Fraktion zeitgleich ein zweites Postulat (36/23) zuhanden des Gemeinderates eingereicht: Die Schaffung eines Migrationsbeirats soll Bürgerinnen und Bürgern ohne Schweizer Pass die Möglichkeit bieten, sich auszudrücken, mitzuwirken und somit indirekt am politischen Geschehen teilzunehmen. Der Gemeinderat wird die beiden politischen Vorstösse innert Jahresfrist schriftlich beantworten.