Bei einem Aufwand von 252 Millionen Franken und einem Ertrag von 251 Millionen Franken sieht das Budget 2025 der Gemeinde Emmen ein Minus von rund 1,2 Millionen Franken vor. Der finanzielle Taucher nach vier erfolgreichen Jahresabschlüssen in Folge dürfte indes nur von kurzer Dauer sein: Für die Folgejahre 2026 bis 2028 rechnet der Gemeinderat im 2026 mit einer roten Null und ab 2027 mit kleineren Ertragsüberschüssen – dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 2.15 Einheiten. «Aufgrund der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre insbesondere auf der Ertragsseite ist eine Erhöhung des Steuerfusses für die Planjahre bis 2028 aktuell nicht vorgesehen», sagt Finanzdirektor Patrick Schnellmann.

Allein, sollten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen merklich verschlechtern, könnte eine Steuererhöhung mittel- bis langfristig notwendig werden. Schnellmann bezieht sich hierbei insbesondere auf sinkende Steuererträge infolge einer möglichen Rezession in Europa. Unsicherheitsfaktoren stellen aber auch der Fachkräftemangel sowie die Sozial- und Bildungskosten dar. «Vor allem im Sozialbereich können die steigenden Gesundheitskosten zu höheren Ausgaben führen, die durch die Gemeinde nur sehr begrenzt beeinflussbar sind», erläutert der Gemeinderat. Eine strikte Priorisierung der geplanten Investitionsprojekte bleibe somit unabdingbar, um das Haushaltsgleichgewicht auch langfristig im Lot halten zu können.

Hohe Investitionen bedingen positive Abschlüsse
Tatsächlich steht die Gemeinde Emmen in den kommenden Jahren vor grossen Investitionen. Im 2025 sind Nettoinvestitionen in der Höhe von rund 33 Millionen Franken geplant (2024: 24 Millionen Franken). Für die gesamte Budget- und Planperiode 2025 bis 2028 sind Nettoinvestitionen von total 142 Millionen Franken vorgesehen. Davon entfallen gut 72 Millionen Franken auf Investitionen in die Schulinfrastrukturen und 22 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur. Weitere knapp 10 Millionen Franken sollen für die Sportstättenstrategie aufgewendet werden.

«Das hohe Investitionsvolumen wird in den Planjahren die Erfolgsrechnung zunehmend mit höheren Kapitalkosten belasten und zu deutlichen Mehrkosten führen», führt Gemeinderat Patrick Schnellmann aus. Die strukturellen Defizite zwischen 2011 und 2018 sowie die nötigen Investitionen führen dazu, dass die wichtigsten kantonalen Finanzkennzahlen weiterhin nicht eingehalten werden können. Die positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre wie auch die aktuelle Hochrechnung für das laufende Jahr würden zwar zu einer gewissen Entspannung beitragen, für eine nachhaltige Gesundung der Gemeindefinanzen sei es aber zwingend notwendig, dass die Planjahre 2026 bis 2028 positiv abgeschlossen werden. «Nur so», betont der Finanzdirektor, «können die anstehenden Investitionsvorhaben finanziert und die Verschuldung begrenzt werden.»

Einnahmen hinken Ausgaben hinterher
Gegenüber dem Budgetjahr 2024 steigen die Aufwände im 2025 insgesamt um knapp 12 Millionen Franken. Wie bereits in den Vorjahren ist das grösste Kostenwachstum im Personalbereich (+ 4 Millionen Franken) zu verzeichnen. Das Budget 2025 sieht Personalkosten von insgesamt rund 87 Millionen Franken vor, was gegenüber 2024 einem Anstieg von 4,9 Prozent entspricht. Der Sach- und Betriebsaufwand steigt derweil um 1,78 Millionen Franken (+ 7,66 Prozent) auf insgesamt rund 25 Millionen Franken. Ferner führen die neue Verwaltungssoftware und weitere Digitalisierungsschritte zu höheren Lizenzgebühren.

Die Erträge mögen mit den steigenden Aufwänden nicht ganz Schritt zu halten: Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 9,4 Millionen Franken, was insbesondere auf höhere Transfereinnahmen (Finanzausgleich, OECD-Mindestbesteuerung) sowie höhere Kantonsbeiträge im Bildungsbereich zurückzuführen ist. Der Fiskalertrag steigt marginal auf 95,57 Millionen Franken (+ 0,81 Prozent), wobei die Erträge bei den juristischen Personen unter dem Vorjahr liegen. «Das ist vor allem der jüngst vom Luzerner Stimmvolk beschlossenen Steuergesetzrevision bzw. der damit einhergehenden Reduktion der Kapitalsteuer geschuldet», erklärt Finanzdirektor Patrick Schnellmann.

Im 2025 wird erstmals der Anteil an den Mehrerträgen aus der OECD-Mindestbesteuerung im Umfang von rund 2 Millionen Franken vom Kanton ausgeschüttet. Ohne die angekündigten höheren Vergütungen aus der OECD-Mindestbesteuerung von jährlich rund 4 Millionen Franken wären die Planjahre aufgrund der Steuerreform massiv im Minus. Die übrigen Änderungen der Steuergesetzrevision 2025 betreffen vorwiegend Abzüge, die sich mehrheitlich erst mit der nächsten Steuerdeklaration zeigen und sich damit in den Planjahren 2026 bis 2028 auf die Erträge auswirken.

Der Einwohnerrat wird das Budget 2025 an seiner Sitzung vom Dienstag, 12. November 2024, behandeln.