29/23 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 20. September 2023 betreffend Revision Datenschutzreglement Gemeinde Emmen einstimmig angenommen und auf eine 2. Lesung verzichtet.

38/23 Der Rat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024- 2027 ohne Stellungnahme zur Kenntnis genommen (1. Abstimmung 8 Ratsmitglieder votierten für eine ablehnende Kenntnisnahme, 25 Ratsmitglieder stimmten für die zustimmende Kenntnisnahme; in der 2. Abstimmung sprachen sich 13 Ratsmitglieder für eine zustimmende Kenntnisnahme aus, 19 Ratsmitglieder für eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme). Das Budget für das Jahr 2024 wurde mit 25 zu 8 Stimmen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1'244'750.00 und Investitionsausgaben von CHF 27'441'000.00 sowie einem Steuerfuss von 2.15 Einheiten (Vorjahr 2.15 Einheiten) beschlossen.

39/23 Der Rat hat den Bericht und Antrag des Gemeinderates vom 18. Oktober 2023 betreffend Kenntnisnahme Masterplanung Sport- und Freizeitanlagen der Gemeinde Emmen abtraktandiert. Dieser Bericht und Antrag wird auf die nächste Sitzung vom 12. Dezember 2023 verschoben.

48/22 Das Postulat Franziska Magron, Christian Blunschi und Tresa Stübi im Namen der Die Mitte/GLP Fraktion vom 30. Oktober 2022 betreffend Stellvertretung im Einwohnerrat wurde mit 18 zu 15 Stimmen an den Gemeinderat überwiesen.

55/22 Das Postulat Andreas Roos, Daniel Diltz und Christian Kravogel im Namen der Die Mitte/GLP Fraktion vom 18. November 2022 betreffend Emmer Politik digital transparenter wurde teilweise an den Gemeinderat überwiesen. (1. Abstimmung: 14 Ratsmitglieder stimmten für die Ablehnung, 19 Ratsmitglieder stimmten für eine teilweise Überweisung / 2. Abstimmung: 16 Ratsmitglieder sind für eine teilweise Überweisung, 15 Ratsmitglieder sind für die vollumfängliche Überweisung)

54/22 Die Interpellation Maria-Rosa Saturnino, Simon Oehen und Judith Suppiger im Namen der SP Fraktion vom 15. November 2022 betreffend unbewohnte Liegenschaften wurde behandelt.

18/23 Das Postulat Natalie Vonmüllenen und Mitunterzeichnende namens der SP Fraktion vom 4. April 2023 betreffend vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts für eine lebendige Emmer Demokratie ohne Hindernisse wurde mit 11 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Ratspräsident Daniel Diltz hat Natalie Vonmüllenen (SP) mit besten Dank für die geleisteten Dienste im Einwohnerrat verabschiedet.