Die Mitte/GLP Fraktion hat das Postulat (55/22) mit dem Ziel vorgelegt, die politische Landschaft in Emmen zu modernisieren und transparenter zu gestalten. Ihr Vorschlag beinhaltet, die Sitzungen des Einwohnerrats nicht nur vor Ort, sondern auch via Livestream einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um die Politik transparenter, digitaler, verständlicher und demokratischer zu gestalten.

Armin Villiger (Mitte) unterstrich mit Nachdruck den Vorschlag: «Gegen Politikverdrossenheit und grundsätzliches Misstrauen gegenüber politisch aktiven Personen gibt es kein Patentrezept. Aber es gibt Ansätze, um dagegen zu wirken und die Bevölkerung vermehrt für Politik zu begeistern und Interesse zu schaffen. Mehr Transparenz im politischen Betrieb ist einer davon, welcher mit zeitgemässen Mitteln wie Livestreams umgesetzt werden kann. Wir sind überzeugt, dass der Einwohnerrat mit digitaler Transparenz nur gewinnen kann.»

Bürgerliche stellen Kosten-Frage
In der Einwohnerratsdebatte vom 14. November 2023 zeigte sich jedoch auch Widerstand gegen den Vorschlag. Ralf Scholze (SVP) brachte seine Bedenken klar zum Ausdruck: «Das Interesse an Live-Übertragungen ist gering, wie man bei den Städten Luzern oder Zug beobachten kann. Auch das bereits verfügbare Audioprotokoll verzeichnet sehr wenige Aufrufe. Das Geld für Livestreams könnte sinnvoller ausgegeben werden – die SVP beantragt die Ablehnung des Postulates.» Michael Kümin (FDP) ergänzte: «Transparenz ist wichtig. Jedoch ist Transparenz im Einwohnerrat mit dem Audioprotokoll und der bald kommenden elektronischen Stimmabgabe bereits gegeben, weshalb wir den zusätzlichen Kosten für eine Liveübertragung skeptisch gegenüberstehen und das Postulat ablehnen.»

Die Summe kleiner Schritte
Positivere Reaktionen kommen dagegen von Seiten der SP-Fraktion. Lisa Müller beleuchtete aber auch alternative Ansätze wie Infoplakate oder ein Jugendparlament und stellte in Frage, ob Livestreams die einzige Lösung seien: «Der Einwohnerrat soll zugänglicher und vor allem transparenter werden. Aber auch bekannter, denn viele wissen nicht, was der Einwohnerrat ist, was er macht und was seine Aufgaben sind. Deshalb braucht es Projekte und Massnahmen, um die politische Arbeit des Einwohnerrates bekannter zu machen.»

Auch Patrick Graf (Grüne) zeigte sich unterstützend und wies zudem auf ein wichtiges Detail hin: «Obwohl die Nutzerzahlen des Audioprotokolls relativ ernüchternd sind, können auch kleine Schritte in ihrer Summe etwas erreichen. Die Liveübertragung ist einfach und kostengünstig, weshalb wir diese Massnahme begrüssen. Fast wichtiger als Liveübertragung fänden wir jedoch, dass die Videos auch nachträglich noch abgerufen werden können.»

Grünes Licht für Testphase
Paul Jäger (Unabhängig) plädierte für eine teilweise Überweisung des Postulats und schlug einen pragmatischen Ansatz vor: «Vor der Anschaffung von Material zur Übertragung sollten zuerst in einer Testphase mit bereits vorhandenem Equipment getestet werden, ob das Interesse für eine Liveübertragung vorhanden ist.»

Der Vorschlag von Paul Jäger vermochte die Ratsmehrheit schliesslich zu überzeugen: In der Schlussabstimmung wurde das Postulat mit 16 zu 15 Stimmen teilweise überwiesen. Die Sitzungen des Emmer Einwohnerrates werden künftig somit vorerst testweise als Livestream übertragen.

Sämtliche Beschlüsse des Einwohnerrats vom 14. November 2023 können online eingesehen werden. Das Audioprotokoll der Einwohnerratssitzung vom 14. November 2023 steht hier zur Verfügung: emmen.ch/protokolleuinformationen.