Emmen ist eine vielfältige Gemeinde, in der Menschen aus mehr als 100 verschiedenen Nationen leben - rund ein Drittel der Emmer Bevölkerung besitzt keinen Schweizer Pass. Diese Menschen würden aber wesentlich zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Identität Emmens beitragen, wie die SP-Fraktion in ihrem Postulat (36/23) schreibt. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten die Schaffung eines Migrationsbeirates (MBR), der als Bindeglied zwischen den Migrantinnen und Migranten, der Verwaltung und der Politik fungieren soll. Der MBR soll eine Plattform für politische Partizipation bieten, die Integration fördern und Vorurteile durch direkte Kommunikation abbauen.

Positive Signale
Der Gemeinderat betont in seiner Antwort die vielfältig bestehenden Beiträge zur Integration in Emmen und sieht den Migrationsbeirat als mögliche Ergänzung, um die Integration und politische Teilhabe weiter zu stärken. «Die Gemeinde unterstützt bereits zahlreiche Projekte, die zur Integration beitragen, wie die Volksschule und den Verein Delia, der wichtige Begegnungsmöglichkeiten schafft», führt der Gemeinderat aus. Die Schaffung eines Migrationsbeirates wird als eine Möglichkeit gesehen, diese Bemühungen zu erweitern und eine formelle Struktur für die politische Partizipation zu bieten.

Der Migrationsbeirat habe damit das Potenzial, die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu stärken und ihre Sichtbarkeit in kommunalen Angelegenheiten zu erhöhen. «Ein solcher Beirat könnte als wichtige Brücke zwischen der Migrantengemeinschaft und den lokalen Behörden dienen, um sicherzustellen, dass ihre Bedürfnisse und Perspektiven angemessen berücksichtigt werden», anerkennt der Gemeinderat.

Einschränkungen und Herausforderungen
Die Implementierung des Migrationsbeirates würde praktische Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Strukturen und Ressourcen. «Die Einrichtung eines solchen Gremiums erfordert nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine klare Definition der Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen», führt der Gemeinderat aus.

Die Exekutive äussert zudem Bedenken bezüglich der Verfügbarkeit von Ressourcen. Angesichts begrenzter Ressourcen müssten bestehende Projekte möglicherweise neu priorisiert werden, um einen Migrationsbeirat zu unterstützen. Dies würde eine sorgfältige Abwägung und möglicherweise schwierige Entscheidungen über die Verteilung der Ressourcen erfordern. «Die genauen Kosten eines solchen Beirates sind derzeit schwer abschätzbar, aber es ist klar, dass sowohl die Einrichtung als auch der laufende Betrieb finanziert werden müssen», heisst es in der Beantwortung.

Integration in eine umfassende Strategie
Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, die Idee eines Migrationsbeirates als Teil einer breiteren Migrations- und Integrationsstrategie zu prüfen. «Es ist unser Ziel, eine einheitliche Strategie zu entwickeln, die alle Aspekte der Migration und Integration berücksichtigt und so eine effektive und effiziente Lösung bietet.»

Das von der SP-Fraktion lancierte Postulat wird nächste Woche an der Einwohnerratssitzung vom 2. Juli 2024 behandelt. Die vollständige Traktandenliste kann online eingesehen werden. Die Sitzung startet um 15 Uhr und findet im Le Théâtre statt.