Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)"

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Kantonales Energiegesetz

Volksinitiative "Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern"

Am 10. Juni 2018 wird die Emmer Stimmbevölkerung über das Budget 2018 abstimmen. Es kommt zur Volksabstimmung, da das Budget eine Steuerfusserhöhung beinhaltet.

Emmen befindet sich finanziell in einer sehr herausfordernden Situation. In den vergangenen Jahren haben sich die Ausgaben der Gemeinde Emmen zunehmend erhöht. Die Einnahmen sind aber nicht im selben Umfang gestiegen. Gründe dafür sind unter anderem steigende Fallzahlen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die Pflegefinanzierung und Mehrausgaben für die Schulkinder. Bis anhin hat der Gemeinderat finanzielle Belastungen mit Stabilisierungs- sowie Sparprogrammen aufgefangen. Durch innovative Projekte sowie stete Optimierungen und Einsparungen, bei gleichen und teilweise besseren Leistungen für die Emmer Bevölkerung,
konnten die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht gehalten werden. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2.05 seit 1994.

Beim Budget 2018 zeigte sich, dass dieses Vorgehen nicht mehr möglich und auch nicht sinnvoll ist. Die Sparmöglichkeiten sind nach Jahren der Leistungsüberprüfungen, des teilweisen Leistungsabbaus sowie der steten Optimierung an eine Grenze gelangt. Weitere Einsparungen wären unter anderem zulasten von Vereinen, Familien und der Jugend gegangen. Für den Gemeinderat war dies nicht vertretbar, weshalb er bei seinem ersten Budgetvorschlag eine Steuerfusserhöhung auf 2.25 vorsah. So konnte der Gemeinderat ein Budget ohne Defizite vorweisen, das die kommenden Jahre nicht wieder belastet hätte. Dieser Vorschlag wurde vom Einwohnerrat
zurückgewiesen, weshalb der Gemeinderat ein neues Budget vorlegen musste. Der zweite Vorschlag des Gemeinderates sah weitere Einsparungen und eine Steuerfusserhöhung auf 2.225 vor. So konnte die Zielsetzung eines ausgeglichenen Budgets erreicht werden.

Mit den politischen Leistungsaufträgen der Verwaltung war der Einwohnerrat grösstenteils einig, jedoch nicht mit der vom Gemeinderat festgesetzten Steuerfusserhöhung. Aus diesem Grund setzte der Einwohnerrat den Steuerfuss auf 2.17 Einheiten fest und nahm ein Defizit von knapp CHF 1.9 Mio. in Kauf. Die Emmer Stimmbevölkerung entscheidet nun über folgende Beschlüsse des Einwohnerrates:

• Budget 2018 mit einem Aufwand von CHF 185'468'298 und einem Ertrag von CHF 183'572'765. Das Defizit beträgt CHF 1'895'533.
• Globalbudgets mit den entsprechenden politischen Leistungsaufträgen
• Steuerfusserhöhung auf 2.17 Einheiten (bisher 2.05)
• Investitionsrechnung netto CHF 17'017'000 mit Investitionsausgaben von CHF 19'290'000 und Investitionseinnahmen von CHF 2'273'000

Änderungen des Steuerfusses in der Gemeinde Emmen unterliegen gemäss Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Deshalb befindet die Emmer Stimmbevölkerung über das vom Einwohnerrat festgesetzte Budget.

Budget der Einwohnergemeinde Emmen für das Jahr 2018