Mindestlöhne sind in mehreren Kantonen bereits Realität, und auch die Stadt Luzern wird ab 2026 einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde einführen. Die kürzlich von SP, Grüne/GLP und den Frauen engagiert in Emmen (FeE) eingereichte Motion verlangt, dass die Gemeinde Emmen diesem Beispiel folgt und ein entsprechendes Reglement ausarbeitet.

Existenzsichernde Löhne im Fokus
Ein Mindestlohn solle sicherstellen, dass Personen mit einer Vollzeitstelle von ihrem Einkommen leben können, wird im Vorstoss argumentiert. Besonders betroffen seien Branchen mit tiefen Löhnen wie das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen oder der Reinigungssektor.

«Auch in Emmen gibt es Menschen, die Vollzeit arbeiten und trotzdem kaum von ihrem Lohn leben können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern untergräbt die Würde der Arbeit von betroffenen Personen. Ein Mindestlohn bekämpft Armut und stärkt zugleich den sozialen Zusammenhalt», sagt Erstunterzeichner Jonas Ineichen (SP).

In der Motion wird ferner betont, dass faire Löhne nicht nur die Lebensqualität der Arbeitnehmenden verbessern, sondern auch den Bedarf an staatlichen Sozialleistungen verringern würden. «Der Staat würde durch seine Leistungen nicht länger unterbezahlte Arbeitsverhältnisse subventionieren», heisst es dazu im Vorstoss.

Positive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft
Oft werde eingewandt, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze gefährden könnte. Erfahrungen aus anderen Regionen zeigten jedoch, dass Mindestlöhne nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen, sondern die Kaufkraft der Bevölkerung stärken würden – was wiederum der lokalen Wirtschaft zugutekomme.

«Diese Befürchtungen haben sich bisher weder in Genf noch im internationalen Kontext nach der Einführung eines Mindestlohns bestätigt», erklärt Jonas Ineichen. «Gerade im Tieflohnsektor sind Arbeitnehmende oft in einer schwachen Verhandlungsposition und auf eine Anstellung angewiesen. Arbeitgeber haben so oft die Möglichkeit, Löhne zu drücken, obwohl sie sich höhere Gehälter leisten könnten. Ein Mindestlohn setzt hier eine klare Grenze und sorgt für faire Bedingungen, ohne dass dabei Arbeitsplätze verloren gehen.»

Laut der Motion könnte ein Mindestlohn des Weiteren den Wirtschaftsstandort Emmen für Arbeitnehmende attraktiver machen, was in der Folge dem Fachkräftemangel entgegenwirken würde. Zudem sollen Dumping-Löhne verhindert werden, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Regelung und Kontrolle
Das geforderte Reglement soll sicherstellen, dass der Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden im Gemeindegebiet gilt, mit Ausnahme bestimmter Gruppen wie Lernende oder Ferienjobber. Die Einhaltung soll durch eine Kontrollstelle sichergestellt werden, die bei Verstössen Sanktionen verhängen kann. Arbeitgeber, die wiederholt gegen die Vorgaben verstossen, könnten von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

Der Gemeinderat wird die Motion nun prüfen und dem Einwohnerrat innert Jahresfrist eine Stellungnahme vorlegen.