Im Kanton Luzern sollen ab 2025 die Steuern sinken. Am 22. September 2024 stimmt die Luzerner Bevölkerung über die entsprechende Steuerreform ab, die unter anderem vorsieht, die Sozial-, Kinder- und Fremdbetreuungsabzüge zu erhöhen sowie die Kapitalsteuern für Unternehmen zu reduzieren. Für Personen mit tiefen Einkommen, Familien und Firmen bedeutet dies zweifelsohne eine steuerliche Entlastung. Den Gemeinden hingegen drohen Millionenverluste.

In der Gemeinde Emmen hätte die Reform Steuerausfälle von netto fast drei Millionen Franken ab 2025 respektive 4,3 Millionen Franken ab 2028 zur Folge, wie der Gemeinderat als Antwort auf zwei ähnliche dringende Interpellationen aus dem Einwohnerrat (33/24 und 34/24) ausführt. Angesichts anstehender Investitionen etwa in die Schul-, Sport- und Verwaltungsinfrastrukturen sowie für das Vorantreiben der Energiewende und Digitalisierung sind das keine guten Voraussetzungen. «Die vorliegende Steuergesetzrevision hat für die Gemeinde Emmen teilweise massive finanzielle Konsequenzen, die diese zwingend notwendigen Vorhaben stark beeinträchtigen oder gar verunmöglichen würden», betont die Exekutive.

Kanton hat kein Gehör für Bedenken der Gemeinden
Der Gemeinderat begrüsst zwar einzelne Ansätze in der Steuerreform, um Anreize für die Erwerbstätigkeit zu schaffen und dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. In vielen Punkten geht ihm die Revision allerdings zu weit: «Generell sind wir der Meinung, dass der Kanton Luzern nicht in allen Bereichen immer gleich einen Spitzenplatz in der Steuerpolitik anstreben sollte», hält der Gemeinderat fest. Ein Platz im vorderen Drittel würde stattdessen genügen und wäre vor allem für finanzschwache Gemeinden besser verkraftbar.

«Einmal mehr gehört auch bei dieser Revision der Kanton zu den Gewinnern und die finanzschwachen Gemeinden werden erneut im Regen stehen gelassen», moniert der Gemeinderat, der bereits früh und wiederholt den Dialog mit dem Kanton und anderen Gemeinden gesucht hat, um gemeinsam eine für alle tragbare Lösung zu finden. Die Bedenken zur Vorlage fanden allerdings weder beim Regierungs- noch im Kantonsrat Gehör. «Das ist keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden», bedauert die Emmer Exekutive.

Emmen soll sich zur Wehr setzen
Für die Gemeinde Emmen ist die Steuerreform mit hohen Steuerausfällen verbunden – und dies zu einem Zeitpunkt, da die Gemeinde aufgrund des hohen Investitionsbedarfs genau darauf angewiesen wäre. Ob deshalb eine Steuererhöhung und/oder ein Leistungsabbau notwendig sein wird, ist noch offen. Fest steht hingegen, dass der Gemeinderat die geplante Steuergesetzrevision 2025 in dieser Form ablehnt. «Aktuell sind wir am Prüfen, ob wir zusammen mit anderen Gemeinden einem Nein-Komitee beitreten werden», so der Gemeinderat.

Rückenwind aus dem Emmer Parlament ist ihm dabei sicher: Sämtliche Fraktionen sind sich einig, dass die kantonale Steuerreform für Emmen nicht tragbar ist und sich der Gemeinderat mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen soll.