Initiiert durch ein Postulat des ehemaligen Einwohnerratsmitglied Paul Jäger (Unabhängig für Emmen) äussert sich der Emmer Gemeinderat erneut zu einer Erweiterung der öffentlichen WC-Anlagen sowie der Wiederaufnahme bereits angestrebter Projekte. Geht es nach dem Postulanten, fehlen in Emmen Sanitäranlagen für ältere Menschen und Kinder an zentralen Plätzen.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass in der Gemeinde Emmen vergleichsweise wenige öffentliche Toilettenanlagen vorhanden sind. «Diese Tatsache ist eine Folge von früheren politischen Beschlüssen und dem angespannten finanziellen Kontext der Gemeinde Emmen», fasst er in seiner jüngsten Stellungnahme zusammen.

Verworfene Ideen und eingeschränkte finanzielle Mittel
Im Rahmen der teilweisen Überweisung des Postulates 11/16 «Öffentliche Toilettenanlagen» wurde die Thematik aufgearbeitet und das System «Nette Toilette» (21/17) geprüft - die Umsetzung der Massnahmen jedoch vom Einwohnerrat abgelehnt. Der Gemeinderat betont, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen trotz positiver Finanzabschlüsse der letzten Jahre seither nicht verbessert haben. Unter anderem aufgrund der anstehenden grossen Investitionen in die Infrastrukturen.

Die Forderung des Postulanten, neue Orte für frei zugängliche Toiletten aufzuzeigen, gehe deshalb einen Schritt zu weit. «Die zentrale Frage bei der Thematik öffentliche Toilettenanlagen ist nicht die Standortabklärung, sondern ob dazu mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen», konstatiert der Gemeinderat. Auch das geforderte Verzeichnis öffentlicher Toiletten via WC-App wird zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll erachtet.

Ausbau bestehender Infrastruktur und Projekte Dritter
Aus der Beantwortung des Gemeinderates geht darüber hinaus hervor, dass bei bestehenden Infrastrukturbauten neue Angebote geschaffen werden und Wert auf die Beschilderung vor Ort gelegt wird. Als Beispiele werden unter anderem die hindernisfreie Toilette beim Friedhof Gerliswil oder die WC-Anlage beim Themenspielplatz aufgeführt. Bei den neuen Überbauungen um den Bushub beim Seetalplatz sei eine öffentliche WC-Anlage vorgesehen. Im Rahmen des schweizweiten Ausbaus an öffentlichen Toiletten an den Bahnhöfen sei man mit der SBB im Kontakt. Auch die abgeschlossene Planung des kantonalen Verwaltungsgebäudes beim Seetalplatz sehe Toiletten vor, macht der Gemeinderat den Ausblick.

Er beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat an der kommenden Sitzung vom 12. November 2024 abzulehnen. Die Parlamentsdebatte ist öffentlich zugänglich und findet um 14 Uhr im Betagtenzentrum Emmenfeld statt.